Rechtliches

Öffentliche Tanzveranstaltungen am Karfreitag nicht gestattet

Frankfurt (Oder) (pm) Zum Schutz der religiösen Feiertage hat das Land Brandenburg im Feiertagsgesetz die Regelung getroffen, dass Tanzveranstaltungen am Karfreitag, ab 0.00 Uhr bis einschließlich Karsamstag, vier Uhr, und öffentliche Sportveranstaltungen, ab 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, nicht gestattet sind.

Des Weiteren ist der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen am Karfreitag, zwischen vier und 24 [...]



Keine Nutzung von EU-Führerschein bei Fahrerlaubnis-Entzug

Wird einem Autofahrer der deutsche Führerschein entzogen, so darf er sich auch mit einem EU-Führerschein nicht hinters Steuer setzen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) jetzt entschieden und damit einen Eilantrag zurückgewiesen. (Az: 2L266/05)
Ein Gericht hatte einem Brandenburger Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen und eine sechsmonatige Sperre für die Neuerteilung verhängt. Stattdessen wollte der Antragsteller seinen [...]